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FEHLERTEUFEL

 

 

 

Inhalte des Gesetzesentwurfs

  • Verordnung außerhalb des Regelfalles: die Genehmigungsverfahren dazu werden abgeschafft. Dies ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung im Therapieverlauf.

  • Blankoverordnung: wird indikationsbezogen in die Regelversorgung aufgenommen. Der Arzt stellt die Verordnung für einen Heilmittelbereich aus, die Therapeutin entscheidet über das Heilmittel, die Frequenz und die Therapiedauer. Bis zum 31. März 2020 sollen der GKV-SV und die maßgeblichen Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer eine entsprechende Vereinbarung abschließen.

  • Rahmenverträge: werden ab dem 1.Januar 2020 zentral zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer verhandelt. Hierzu gehören auch die Zulassungsvoraussetzungen. So soll es nicht mehr zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Vertragsbedingungen kommen.

  • Schiedsstelle: Einrichtung einer zentralen Schiedsstelle ab dem 15. November 2019 von GKV-SV und den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer. Bei Unstimmigkeiten zur Preisgestaltung soll die Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung herbeiführen.

  • Angleichung der Vergütung: ab dem 1. April 2019 gilt voraussichtlich bundesweit je Heilmittelposition der jeweils höchste Preis, der in einer Region ausgehandelt wurde, auch wenn dieser Preis erst zu einem späteren Zeitpunkt gültig werden sollte (der DVE berichtete über die zu erwartenden Preise).

  • Aufhebung der Grundlohnsummenbindung: dauerhaft. In Zukunft sollen die Vertragspartner andere Parameter erheben, um die Kosten in den Praxen zur Leistungserbringung zu verdeutlichen.

Insgesamt enthält das Gesetzespaket positive Veränderungen für die Ergotherapie und die gesamte Heilmittelbranche, wenn es denn wie im Entwurf umgesetzt wird. Das wäre ein erster großer Schritt, weitere müssen u.a. auch in Hinblick auf deutliche Entbürokratisierung und die Ausbildungskostenfreiheit folgen. Trotzdem sollte bedacht werden, dass bereits die Umsetzung dieses ersten Aufschlages (Rahmenvertrag, Preisverhandlung, Blanko-Verordnung, Schiedsstelle) einen enormen Arbeits- und Ressourcen-Aufwand für den DVE und die anderen Berufsverbände bedeutet – finanziert durch deren Mitglieder! In der Begründung zum TSVG hat das BMG formuliert: „Die Beschränkung auf die maßgeblichen Spitzenorganisationen gewährleistet effiziente Vertragsverhandlungen.“ Das ist aus der Sicht des BMG nachvollziehbar. Der DVE würde sich hier aber auch wünschen, dass mehr Therapeutinnen und Therapeuten sich solidarisch zeigen und mit einer Verbandsmitgliedschaft ihr Scherflein dazu beitragen!

Wie geht es jetzt weiter?
Der Spitzenverband der Heilmittelerbringer (SHV) hatte nach dem Therapiegipfel im September die weiteren Berufsverbände Ende November erneut zu einem Austausch über das gesetzliche Vorhaben von Jens Spahn eingeladen. Am 8. Januar 2019 werden diese Gespräche unter den Verbänden fortgesetzt. Anlass ist unter anderem die Einladung des BMG an die Berufsverbände der Heilmittelbranche am 14. Januar 2019 in Berlin, um mit dem Ministerium zum geplanten Gesetzespaket in den Austausch zu gehen. Die Anhörung zum TSVG im Gesundheitsausschuss ist bereits für den 16. Januar 2019 geplant. Ein ereignisreiches Jahr geht für den DVE und alle seine Mitglieder zu Ende – die Zeichen stehen gut, dass sich die Dynamik in 2019 so fortsetzen wird!