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FEHLERTEUFEL

 

Wie der DVE bereits mehrfach berichtete, sollen die Genehmigungsverfahren für Verordnungen außerhalb des Regelfalls (VO adR) mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz abgeschafft werden.

 

Das Gesetz (TSVG) oder die Gesetzesbegründung enthalten leider keine Übergangsregelung oder genauere Definition, was mit den Genehmigungsverfahren für VO adR nach dem 1. Mai 2019 geschieht.

Mittlerweile liegt dem DVE auch ein Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes vor: Das Genehmigungsverfahren ist in der Heilmittel-Richtlinie (HMR) geregelt, so dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Regelungshoheit darüber hat. Der G-BA muss zunächst noch die sog. orientierenden Behandlungsmengen definieren, von denen im TSVG die Rede ist.

Das bedeutet (leider), dass das Genehmigungsverfahren erst dann abgeschafft ist, wenn sich die HMR geändert hat, und das wird voraussichtlich im April 2020 der Fall sein. Bis dahin müssen VO adR zur Genehmigung eingereicht werden, es sei denn, die Krankenkasse hat auf das Genehmigungsverfahren verzichtet oder tut es bis dahin noch.

Wichtig! Ganz aktuell hat die IKK gesund plus dem DVE gegenüber mitgeteilt, dass sie ab dem 1. Mai 2019 auf die Genehmigungsverfahren verzichtet.

Eine aktuelle Übersicht über die Krankenkassen mit Infos zum Genehmigungsverfahren erhalten Sie hier: https://www.gkv-heilmittel.de/fuer_heilmittelerbringer/zulassende_stellen/zulassungsstellen?itemsPerPage=10&drugSelection=Ergotherapie&stateSelection=Alle