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FEHLERTEUFEL

 
Nach dem Urteil vom 14.Mai 2019 (C-55/18) des EuGH werden nun die europäischen Mitgliedsstaaten und damit auch Deutschland, dazu verpflichtet, den Arbeitgebern entsprechende Vorgaben für eine durchgängige Arbeitszeiterfassung der Arbeitnehmer zu machen. Hintergrund dafür sind einerseits die Möglichkeiten des einzelnen Arbeitnehmers zur Durchsetzung berechtigter Forderungen zum Beispiel in Hinsicht auf Überstunden, aber auch andererseits Möglichkeiten für die Aufsichtsbehörden zur Prüfung und Überwachung des Arbeitszeitgesetzes in den Betrieben (Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, Einhaltung von Pausenzeiten).

Betroffen sind alle Arbeitgeber in allen Branchen, sowie alle Arbeitnehmer in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Bisher sind in Deutschland die Arbeitgeber verpflichtet gewesen, alle über das arbeitsvertraglich vereinbarte Zeitmaß hinausgehenden Überstunden, sowie Sonn- oder Feiertagsarbeit, zu erfassen. Künftig muss auch die Regelarbeitszeit vollständig dokumentiert werden. Bisher ist noch völlig unklar, wie zum Beispiel flexible Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten auf Dienstreisen oder Home-Office dem EuGH entsprochen werden können. Und gleich ob in Papier- oder in digitaler Form: ein Mehr an bürokratischem Aufwand ist damit sicher zu erwarten.

Jetzt bleibt es abzuwarten, wie die Bundesregierung die Vorgabe aus Luxemburg in deutsches Recht umwandeln wird. Sollten Sie bereits Werbung von Anbietern verschiedener Erfassungsformulare oder –software erhalten: Kaufen Sie jetzt noch nicht. Der DVE wird das Thema weiter verfolgen und die Mitglieder darüber informieren.