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FEHLERTEUFEL

 
Der Bundestag beschloss in 2019 ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das zum 1. März 2020 in Kraft treten soll.
Alle, die am 1. März 2020 bereits in den betroffenen Einrichtungen tätig sind, auch wenn sie keinen direkten Kontakt zu Patienten haben, müssen den Nachweis bis zum 31. Juli 2021 vorlegen. Den vollständigen Impfschutz nachweisen müssen alle nach 1970 geborenen Personen.
Ergotherapeutische Praxen gehören zu den medizinischen Einrichtungen, die von der Masernimpfpflicht betroffen sind. Neu einzustellende Mitarbeiter in Praxen (nach 1970 geboren) müssen zukünftig vor Antritt der Arbeit einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern nachweisen.
Der Nachweis erfolgt durch

  • einen Impfausweis oder ein ärztliches Zeugnis (auch in Form einer Anlage zum Untersuchungsheft für Kinder) darüber, dass bei ihnen ein Impfschutz gegen Masern besteht,
  • ein ärztliches Zeugnis darüber, dass bei ihnen eine Immunität gegen Masern vorliegt oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder
  • eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen vom Gesetz betroffenen Einrichtung darüber, dass ein Nachweis bereits vorgelegen hat

Wer keinen Nachweis vorlegt, darf weder in den betroffenen Einrichtungen betreut, noch in diesen tätig werden.

Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann auch bestimmen, dass der Nachweis nicht bei der Leitung der jeweiligen Einrichtung, sondern beim Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle vorgelegt werden muss.
Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie ein Bußgeld verhängt. Die Leitung einer Einrichtung, die entgegen der gesetzlichen Verbote eine Person betreut oder beschäftigt oder im Falle einer Benachrichtigungspflicht die Gesundheitsämter nicht informiert, muss mit einem Bußgeld bis zu 2.500 EUR rechnen. Das gilt auch für Personen, die den Nachweis trotz Anforderung des Gesundheitsamtes nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorlegen.