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FEHLERTEUFEL

 
Der DVE berichtete am 20. März über die neue Verordnung zur Ausgangsbeschränkung in Bayern. Grundlage dafür ist der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes. Die Verordnung wurde auf einer Pressekonferenz von Ministerpräsident Markus Söder vorgestellt. Die Aussage zu den Heilmittel-Praxen von Herrn Söder deckte sich dabei nicht mit dem Wortlaut der schriftlichen Veröffentlichung der Verordnung.

Hier noch einmal der Wortlaut der Verordnung(Auszug):
Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
Triftige Gründe sind insbesondere: (…)die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten).

In der Pressekonferenz sagte Ministerpräsident Markus Söder allerdings, das gelte zum Beispiel „bei Physiotherapie nur für Notfälle, Logopäden und Ergotherapeuten werden geschlossen haben“. Es ist davon auszugehen, dass Herrn Söder in der Situation einer live aufgenommen Pressekonferenz ein Fehler unterlaufen ist.

Für den DVE ist die schriftliche Verlautbarung als offizielle Verordnung nach dem Gesetz bindend. Das bedeutet, dass die Heilmittelpraxen für Patienten geöffnet bleiben und medizinisch dringend erforderliche Therapien durchgeführt werden können. Wir empfehlen deshalb, dass die ergotherapeutischen Praxen in Bayern ab Montag regulär öffnen.
Falls bis zum Montag eine anderslautende oder geänderte Verordnung durch die bayerische Landesregierung veröffentlicht wird, informieren wir Sie sofort.

Nach unseren Recherchen sehen die Erlasse und Verordnungen in allen anderen Bundesländern nichts Anderes vor (Stand 21.03.2020). Die Bürger können also weiterhin, trotz Einschränkung der Bewegungsfreiheit, ihre notwendigen medizinischen Behandlungen aufsuchen.

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