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FEHLERTEUFEL

 
In den einzelnen Bundesländern setzt die jeweilige Landeregierung diese Maßnahmen um und formuliert eigene Verordnungen zum Kontaktverbot, bzw. zu Ausgangsbeschränkungen. Auf regionaler Ebene wiederum werden von den örtlichen Gesundheitsbehörden Informationen dazu herausgegeben.
Einzelne Maßnahmen werden dabei entweder abgeschrieben oder doch leicht umformuliert. Hier muss allen klar sein, dass diese Texte häufig von behördlichem Personal (und nicht von Gesundheitsfachberufen) geschrieben werden.

Attest / Bescheinigung / Verordnung?
In Nordrhein-Westfalen und Niedersachen wird auf Länderebene davon gesprochen, dass Heilmittel von den Bürgern nur noch aufgesucht werden wenn dazu ein ärztliches Attest vorliegt. Diese Formulierung führte zu Unsicherheiten, was denn damit gemeint sein könnte. Mit dem Attest soll die medizinische Notwendigkeit für die Therapie nachgewiesen werden. Unsere Heilmittel-Verordnungen werden nach Heilmittel-Richtlinie ausgestellt, womit automatisch eine medizinische Notwendigkeit für die Therapie indiziert ist. Mit verschiedenen Rückmeldungen aus den jeweiligen Ministerien konnte geklärt werden, dass die ärztliche Verordnung = eine ärztliche Bescheinigung / Attest für die Therapienotwendigkeit bedeutet.

Passierschein / Pendlerausweis
Seit Montagmorgen ist der Grenzverkehr zu fünf Nachbarstaaten deutlich eingeschränkt. Wie Bundesinnenminister Seehofer bekannt gab, dürfen Pendler weiter über die Grenze, Personen ohne triftigen Grund hingegen nicht. In einigen Landesverordnungen zur Ausgangsbeschränkung werden jetzt auch Passierscheine / Pendlerausweise erwähnt, wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. Mit diesem Pendeln ist NICHT das normale innerdeutsche Berufspendeln gemeint, sondern ausschließlich das Berufspendeln über die deutsche Grenze in einen unserer Nachbarstaaten. Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten benötigen für den Weg zur Arbeit / zum Hausbesuch innerhalb Deutschlands also keine Bescheinigung. Erst recht nicht brauchen die Patienten einen Passierschein zum Besuch der Praxis…

Ausgangsbeschränkung in Bayern
Der DVE berichtete am 20. März über die neue Verordnung zur Ausgangsbeschränkung in Bayern. Die Verordnung wurde auf einer Pressekonferenz von Ministerpräsident Markus Söder vorgestellt. Die Aussage zu den Heilmittel-Praxen von Herrn Söder deckte sich dabei nicht mit dem Wortlaut der schriftlichen Veröffentlichung der Verordnung. Trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Anfragen haben wir bis dato keine klärende Rückmeldung von der Landesregierung erhalten. Der DVE sieht deshalb die unverändert vorliegende schriftliche Verordnung https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200320_av_stmgp_ausgangsbeschraenkung.pdf als bindend an. Siehe verlinkte Verordnung Punkt 5 b). Den Bürgern ist der Besuch bei „helfenden Berufen, soweit dies dringend erforderlich ist(..)“ weiterhin erlaubt.


Mit der ärztlichen Verordnung nach § 92 SGB V liegt eine medizinische Notwendigkeit vor. Im Weiteren haben wir bereits mehrfach empfohlen, dass je nachdem ob die Klientin zu einer Risikogruppe gehört bzw. körpernahes Arbeiten notwendig ist und je nachdem wie die therapeutische Einschätzung zur Dringlichkeit der weiterführenden Behandlung ausfällt, Klienten weiterbehandelt oder abgesagt werden.

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