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FEHLERTEUFEL

 
„In der jetzigen Ausnahmesituation, deren weitere Entwicklung im Augenblick nicht verlässlich eingeschätzt werden kann, müssen wir alle verfügbaren personellen Ressourcen beim Pflegepersonal und bei den Ärztinnen und Ärzten für die Patientenversorgung freimachen und deshalb Bürokratie und Dokumentationsvorgaben zur Qualitätssicherung auf ein unabdingbares Minimum reduzieren.“ erklärt Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA. Bei den befristeten Sonderregelungen geht es neben insbesondere Krankenhäusern, Arzneimitteln, Disease-Management-Programmen, Arztpraxen, Krankentransporten auch um die Heilmittel.

Die Richtlinie über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie/HeilM-RL) wird wie folgt geändert:
Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

§ 2a Sonderregelung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Vor dem Hintergrund der Herausforderungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise gelten für die Anwendung dieser Richtlinie zunächst befristet für alle Verordnungen, die bis zum 31. Mai 2020 ausgestellt werden, folgende Maßgaben:

  1. Folgeverordnungen gemäß § 7 Absatz 9 und Verordnungen außerhalb des Regelfalls gemäß § 8 können auch nach telefonischer Anamnese ausgestellt und von der Vertragsärztin oder vom Vertragsarzt postalisch an die oder den Versicherten übermittelt werden, sofern bereits zuvor aufgrund der selben Erkrankung eine unmittelbare persönliche Untersuchung durch die verordnende Vertragsärztin oder den verordnenden Vertragsarzt erfolgt ist.
  2. Die Regelungen nach § 15 Absatz 2, wonach Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Behandlung nicht innerhalb der Zeiträume nach § 15 Absatz 1 aufgenommen wird, werden ausgesetzt.
  3. Die Regelungen nach § 16 Absatz 3, wonach Verordnungen ihre Gültigkeit verlieren, wenn die Behandlung länger als 14 Kalendertage unterbrochen wird, werden ausgesetzt.
  4. Die Regelung nach § 16a (Entlassmanagement) gilt mit folgenden Maßgaben:
    - Die 7-Kalendertage-Frist wird auf eine 14-Kalendertage-Frist sowie die 12-Kalender-Tage-Frist auf eine 21-Kalendertage-Frist erweitert.
    - Die unmittelbare Erforderlichkeit kann sich auch aus dem Umstand einer Vermeidung des zusätzlichen Aufsuchens einer Arztpraxis ergeben."

Wie gewohnt erfolgt das Inkrafttreten vorbehaltlich der Prüfung durch das BMG und der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Der DVE begrüßt diese Änderungen ausdrücklich, da sie die beteiligten Ergotherapie-Praxen, die Arztpraxen und die Versicherten von bürokratischem Aufwand und unnötigen Kontakten entlasten.

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