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FEHLERTEUFEL

 

RA Dr. Ulrich Orlowski (ehemaliger Abteilungsleiter „Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung“ im Bundesgesundheitsministerium) wird unparteiischer Vorsitzender. Insgesamt setzt sich die Schiedsstelle wie folgt zusammen:

    1. Stellvertretung 2. Stellvertretung
Unparteiischer Vorsitz Dr. Ulrich Orlowski Prof. Dr. Katharina
von Koppenfels-Spies
N.N.
Unparteiisches Mitglied
auf Vorschlag Leistungserbringer
Prof. Dr.
Clarissa Kurscheid
Elisabeth
Scharfenberg
Dr. Peter Schichtel
Unparteiisches Mitglied
auf Vorschlag Krankenkassen
Ernst Merz Prof. em. Dr.
Heinz-Dietrich Steinmeyer
Monika Paulat

Mit dieser Einigung hat die Selbstverwaltung des GKV-Spitzenverbandes und der Heilmittelerbringer-Verbände die Vorgaben des Gesetzgebers für die Verhandlungen der Bundesverträge erfolgreich abgeschlossen.

Die unabhängige Schiedsstelle wird dann eingeschaltet, wenn sich die Vertragsparteien auf dem Verhandlungsweg nicht über einen oder mehrere Vertragsinhalte einigen können. In den zurzeit verhandelten Verträgen werden der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Verbände der Heilmittelerbringer - getrennt für jeden Heilmittelbereich - unter anderem Preise, Regelungen für deren Abrechnung, Inhalte der einzelnen Maßnahmen des jeweiligen Heilmittels, Qualitätssicherungsmaßnahmen, Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung und Vergütungsstrukturen für die Arbeitnehmer festlegen.

Eine der ersten Aufgaben der Schiedsstelle war es, eine gemeinsame Geschäftsordnung zu verabschieden, die der Genehmigung durch das Bundesgesundheitsministerium bedarf. Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V ist beim GKV-Spitzenverband angesiedelt.

Die für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene sind:
VDB-Physiotherapieverband e.V., Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten – IFK, Deutscher Verband für Physiotherapie (ZVK) e.V, Verband Physikalische Therapie (VPT) e. V., Deutscher Verband der Ergotherapeuten (DVE) e. V., Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland. (BED) e.V., dbl - Deutscher Bundesverband für Logopädie e. V., dbs – Deutscher Bundesverband für akademische Sprachtherapie und Logopädie e.V., dba – Deutscher Bundesverband der Atem-, Sprech- und StimmlehrerInnen Lehrervereinigung Schlaffhorst-Andersen e. V., LOGO Deutschland e.V., Deutscher Verband für Podologie (ZFD) e.V., Verband Deutscher Podologen (VDP) e. V., Bundesverband für Podologie e.V., Verband der Diätassistenten - Deutscher Bundesverband e. V. (VDD), BerufsVerband Oecotrophologie (VDOE) e. V., QUETHEB - Deutsche Gesellschaft der qualifizierten Ernährungstherapeuten und Ernährungsberater e.V., Verband für Ernährung und Diätetik (VFED) e.V.


 
 

 

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