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FEHLERTEUFEL

 

Im Vorfeld hatten beide Vertragsparteien, die ergotherapeutischen Berufsverbände als Antragssteller und der GKV-Spitzenverband als Antragsgegner, ausführliche schriftliche Eingaben gemacht. Unter der Leitung von Dr. Ulrich Orlowski als unparteiischen Vorsitzenden der Schiedsstelle wurden die einzelnen Anteile der Anträge von den Beteiligten mündlich vorgetragen und erläutert. Die unparteiischen Schiedspersonen hatten dabei Gelegenheit konkrete Nachfragen zu stellen.

 

Nachdem Anfang Oktober die Verhandlung zum einheitlichen ergotherapeutischen Rahmenvertrag seitens der Berufsverbände gegenüber der Schiedsstelle Heilmittel als gescheitert erklärt wurden, hatten beide Vertragsparteien jeweils 4 Wochen (nacheinander) Zeit ihre Anträge schriftlich zu formulieren. Der DVE begrüßt es, dass noch in diesem Jahr ein erster Erörterungstermin stattfand und damit der weitere „Fahrplan“ besprochen werden konnte. Voraussichtlich Anfang Februar 2021 wird die eigentliche mündliche Anhörung stattfinden. Im Vorfeld sind die Vertragsparteien durch die Schiedsstelle aufgefordert, definierte strittige Punkte gemeinsam zu bearbeiten und Ergebnisse bis Ende Januar schriftlich an die Schiedsstelle weiterzuleiten.

Damit steht nun fest, dass zum 1. Januar 2021 kein neuer einheitlicher Rahmenvertrag Ergotherapie in Kraft tritt. Demzufolge behalten die aktuellen Rahmenverträge für die zugelassenen Ergotherapie-Praxen ihre Gültigkeit. Trotzdem tritt zum Jahresanfang die neue Heilmittel-Richtlinie in Kraft und die Verordner:innen dürfen nur noch das neue Verordnungsmuster 13 für die Ergotherapie benutzen. Zur neuen Heilmittel-Richtlinie und dem Ausfüllen von Muster 13 durch die Verordner hat der DVE in den letzten Monaten umfassend informiert. Sie finden alle Informationen hier: https://dve.info/infothek/hmr-2021
Weiterhin gelten die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes aufgrund der Corona-Pandemie, die zum Beispiel vorläufig bis zum 31.01.2021 die vertraglich geltenden Unterbrechungsfristen aussetzen. Die Sonderregelungen der GKV finden Sie auf der DVE-Homepage in der Infothek, Bereich „Corona“.

Da der einheitliche Rahmenvertrag Ergotherapie zum Januar 2021 noch nicht in Kraft tritt, ist die endgültige Beschriftung der Rückseite des Verordnungsmuster 13 noch nicht geregelt. Das bedeutet ganz konkret, dass die Felder für die Unterschrift des Leistungserbringers (vorgesehen zu jedem Therapietermin) nicht befüllt werden! Dieses Feld gehört zu den strittigen Punkten im Schiedsverfahren und ist deshalb für die niedergelassenen Ergotherapeut:innen nicht verpflichtend.

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