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FEHLERTEUFEL

 

Wie bereits bekannt, hat der GKV-Spitzenverband einen Antrag zur Eröffnung eines weiteren Schiedsverfahrens zu den ergotherapeutischen Preisen gestellt. Die ergotherapeutischen Verbände wurden darüber informiert und reichen bis Mitte Juni ihre Entgegnung samt Begründung ein.

 

Die Lage ist sehr komplex und fordert auch unsere juristischen Berater aufs Äußerste. Nicht nur, dass die Schiedsstelle für die Heilmittel zum ersten Mal entschieden hat, der gefundene Schiedsspruch ist unzulänglich und hat damit eine Klage notwendig gemacht und ein weiteres Schiedsverfahren provoziert. Präzedenzfälle und Erfahrungswerte gibt es nicht, und so muss jeder Schritt nicht nur taktisch, sondern auch juristisch eingehend geprüft werden. Das fordert auch die Bundesverhandlungskommission (BVK), die hier all ihre Erfahrung und ihr Verhandlungsgeschick einsetzen muss. Vielen Dank dafür!

Und der BVK geht es ebenso wie Ihnen: es ist kaum noch möglich, die Geduld aufzubringen, um endlich einen neuen Vertrag in den Händen zu halten! Gerade juristische Mühlen mahlen sehr langsam… Wir verfolgen selbstverständlich die Diskussionen, die in der Therapeutenwelt über die sozialen Medien geführt werden. Wir verstehen den Unmut und die Ungeduld – das zum Teil vorherrschende Misstrauen allerdings nicht. Wenn es eine schnelle und für alle selbstständigen Ergotherapeut:innen vorteilhafte Lösung gäbe, dann hätten wir diese längst selbst gefunden und umgesetzt.

Die BVK ist sich ihrer Verantwortung sehr bewusst und handelt nicht leichtfertig. Die Entscheidungen, die jetzt zu fällen sind, beeinflussen die Vergütungsverhandlungen für die nächsten Jahre – nicht nur für dieses Jahr! Wir sprechen über den „Sockelbetrag“, auf den in den nächsten Jahren (gemäß § 125 SGB V) die jeweiligen Kostensteigerungen gesetzt werden, und über die rechnerischen Grundlagen dafür. Zudem kann niemand vorhersehen, wann und ob § 125 SGB V in den nächsten Jahren mit einer/einem wahrscheinlich neuen Bundesgesundheitsminister:in noch einmal angepasst und verändert wird. Deshalb muss mit dem gearbeitet werden, was derzeit an gesetzlichen Vorgaben vorliegt.

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