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FEHLERTEUFEL

 
Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos: Durch den Antrag des GKV-Spitzenverbands werden die beiden Ergotherapie-Verbände in ein erneutes Schiedsverfahren gezogen. Am 22.06.2021 hat der DVE nach intensiven Diskussionen und umfangreichen Vorarbeiten seiner Bundesverhandlungskommission (BVK) an die Schiedsstelle eine Erwiderung geschrieben, begleitet werden wir dabei von unseren Rechtsanwälten, die uns ebenfalls bei der Klage gegen den 1. Schiedsspruch unterstützen. Im 2. Schiedsverfahren geht es „nur“ noch um die Preise – der Rahmenvertrag und die anderen Anlagen sind fertig.

Wenn auch die alten Verhandlungen mit den regionalen Krankenkassen zu den Preisen und Verträgen nie leicht waren, im Vergleich zur aktuellen Lage kann man sie nur idyllisch verklärt betrachten. Weil der Schiedsspruch die Preise nicht festgelegt hat, sondern nur kryptische Parameter zur Berechnung, wurde das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) durch die neue Schiedsstelle für Heilmittelerbringer nicht sachgemäß umgesetzt. Und auch durch die ergebnislosen Versuche der Vertragspartner, dem Schiedsspruch Leben einzuhauchen, sind die Dinge leider nicht einfacher, sondern unendlich komplizierter geworden.

Das macht sich auch dadurch bemerkbar, dass sich der DVE mit dem BED nicht auf eine einheitliche Vorgehensweise einigen konnte, und daher im 2. Schiedsverfahren einen eigenen Schriftsatz mit eigenen Anträge an die Schiedsstelle geschickt hat. Mit dem BED sind wir der Auffassung, dass das 2. Schiedsverfahren gar nicht durchgeführt werden darf, also unzulässig ist. Die abschließende Beurteilung dieser Frage ist nicht einfach, und wir sind gespannt auf die Rechtsauffassung der Schiedsstelle dazu. Zudem birgt die Durchführung eines 2. Schiedsverfahren die Gefahr, dass unsere Klage gegen den 1. Schiedsspruch keine Aussicht auf Erfolg hat.

Der DVE hat darüber hinaus, sollte sich die Schiedsstelle für zuständig erklären, weitere Optionen im Blick und begründet seine Anträge im Rahmen der Erwiderung mit einer umfangreichen und aussagekräftigen Kalkulation wirtschaftlicher Preise. Wir beantragen Vergütungen, die weit über den Antrag des GKV-Spitzenverbandes hinausgehen. Ziel des DVE ist es, und das ist ja nichts Neues, dass die Vergütungen möglichst schnell und wie erforderlich angehoben werden.

Wir wissen, dass die aktuelle Situation an den Nerven zerrt, und wir können hier nur um Geduld bitten. Der DVE und die BVK geben ihr Bestes, damit die Praxen möglichst bald vom bundesweiten Rahmenvertrag und erhöhten Preisen profitieren können.

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