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FEHLERTEUFEL

 

Die Schiedsstelle Heilmittel hat für das erneute Schiedsverfahren Ergotherapie (der DVE berichtete) als Sitzungstermin per Videokonferenz den 21. Juli 2021 festgelegt. Im Vorfeld hat die Bundesverhandlungskommission (BVK) des DVE eine entsprechende Erwiderung auf den Schiedsantrag des GKV-Spitzenverbandes erstellt, in der unsere Forderungen zur Preisliste für die Ergotherapie formuliert und begründet werden. Der BED hat keine Erwiderung mit Forderungen eingereicht und es gab auch keine weitere Zusammenarbeit dazu.

 

Der DVE als Vertragspartei und die ergotherapeutischen Schiedspersonen des DVE wurden gestern von der Schiedsstelle darüber informiert, dass der Rechtsbeistand des BED in einem Schreiben an die Schiedsstelle fordert, dass sämtliche unparteiischen Schiedspersonen und deren Stellvertreter ihres Amtes enthoben werden und auch der GKV-Spitzenverband seine Schiedspersonen zurückziehen soll. Um es klar zu sagen: Dieser Vorstoß des BED ist weder mit dem DVE abgestimmt noch unterstützt der DVE dieses Vorgehen. Auch wenn berechtigte Zweifel an der Legitimität eines zweiten Schiedsverfahrens bestehen, welche der Rechtsbeistand des DVE teilt, entscheidet die Schiedsstelle am Tag der Sitzung über die Rechtmäßigkeit der Durchführung. Der DVE hat sich für das Verfahren vorbereitet und nur mit unseren vorliegenden Forderungen können die Schiedspersonen diese auch in ihre Entscheidung bei einem Schiedsspruch einbeziehen.

Die Schiedsstelle Heilmittel mit allen unparteiischen und parteiischen Schiedspersonen wurde gemeinsam von 17 maßgeblichen Heilmittelverbänden aus den 5 Heilmittelbereichen (Ergotherapie, Ernährungstherapie, Physiotherapie, Podologie, Stimm-/Sprech-/Sprach-/Schlucktherapie) und dem GKV-Spitzenverband in einem intensiven Prozess von September 2019 bis zum Sommer 2020 gebildet. Wir sind mehr als irritiert, dass der BED als einer dieser Verbände nun im Alleingang die Auflösung fordert.

Neben dem Schiedsverfahren ist die BVK auch mit dem Thema Blankoverordnung beschäftigt. In einer Klausursitzung in Kassel wurden die gesetzlichen Vorgaben, sowie die der Heilmittel-Richtlinie einzeln betrachtet, notwendige Anteile eines Rahmenvertrages zur Blankoverordnung vorbereitet, die Kriterien für eine Evaluation aufgestellt und last but not least die flankierenden Maßnahmen des DVE zur Information und Unterstützung der niedergelassenen Ergotherapeut:innen besprochen. Wir erwarten eine zeitnahe Aufnahme von Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband, da der Gesetzgeber hier den 30.09.2021 als Stichtag gesetzt hat.

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