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FEHLERTEUFEL

 

Damit entfällt die rechtliche Grundlage für alle Maßnahmen, die aufgrund der epidemischen Lage erlassen wurden und damit auch automatisch befristet sind. Dazu gehört die Hygienepauschale von 1,50€ je Heilmittelverordnung für die gesetzlich Versicherten. Aktuell ist auf politischer Ebene geplant, die epidemische Lage von nationaler Tragweite voraussichtlich mit Ablauf des 24.November 2021 nicht erneut zu verlängern.

 

Letzte Woche hat auch der GKV-Spitzenverband darauf aufmerksam gemacht, dass Leistungserbringende die Positionsnummer (54499 in der Ergotherapie) nach derzeitigem Stand voraussichtlich noch für alle Heilmittelverordnungen gegenüber den Krankenkassen geltend machen können, die bis zum 24.11.2021 zur Abrechnung eingereicht worden sind. Für alle ab dem 25.11.2021 zur Abrechnung eingereichten Heilmittelverordnungen kann die Positionsnummer dann nicht mehr abgerechnet werden. Maßgeblich ist das Datum des vollständigen Rechnungseingangs bei der Krankenkasse. Beachten: Zum vollständigen Rechnungseingang zählen der digitale Datensatz und die Originalverordnungen.

Wir erinnern uns: Grundlage für die Hygienepauschale ist eine Verordnung aus dem BMG. Diese Rechtsverordnung sieht vor, dass sie außer Kraft tritt, wenn die epidemische Lage beendet wird. Damit entfällt auch die Hygienepauschale. Und in § 1 dieser Verordnung steht, dass es auf das Datum der Abrechnung (nicht der Leistungserbringung) ankommt: https://www.gesetze-im-internet.de/hygpv/BJNR609600021.html

In dem Eckpunkte-Papier der drei potenziellen Koalitionäre von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP ist ein Ende der epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 IfSG bereits verankert. Aber: da hier noch keine Regierungsverantwortung besteht, hat das geschäftsführende Bundesgesundheitsministerium mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Gesetzentwurf geschrieben, der das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in einigen Punkten neu aufstellt. Dazu gehören Übergangsregelungen für die Maskenpflicht, 3G- bzw. 2G-Regelungen, Hygienekonzepte für Betriebe usw. Die Hygienepauschale für die Heilmittelverordnungen wird in dem Papier nicht erwähnt.

Weil aber die Pandemie noch nicht vorbei ist, die Infektionszahlen steigen und die kommenden Wintermonate nicht leicht werden dürften, bleiben in den ergotherapeutischen Praxen die Hygienemaßnahmen selbstverständlich weiterhin bestehen. Deshalb fordert der DVE einen Fortbestand der Hygienepauschale und richtet dies gemeinsam mit dem Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) an die geschäftsführende Regierung in Berlin.