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FEHLERTEUFEL

 

Der Bundesrat hat heute in seiner Sitzung dem Entwurf für ein geändertes Infektionsschutzgesetz zugestimmt, nachdem dieses gestern im Bundestag mit zusätzlichen Anträgen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Fraktion CDU/CSU mehrheitlich angenommen wurde.
Das bedeutet unter anderem eine Fortsetzung der Abrechnungsmöglichkeit der Hygienepauschale von 1,50€ je Heilmittelverordnung bei GKV-Versicherten (vorläufig bis 31.03.2022). Dies betrifft auch direkt die ergotherapeutischen Praxen.

 

Nach den Gesetzesentwurf- und Antragsfassungen beinhaltet das Infektionsschutzgesetz im Weiteren neue 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier sind dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder eines negativen Tests nötig. In Pflegeheimen und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Außerdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück. Wer Impfpässe fälscht, kann härter bestraft werden.

Völlig neu ist damit die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Wer bei der Arbeit mit Menschen in Berührung kommt (unabhängig davon, ob andere Beschäftigte oder Kunden), muss geimpft oder genesen sein oder sich täglich testen lassen (innerhalb oder außerhalb des Betriebs). Sofern ein PCR-Test vorgelegt wird, darf dieser maximal 48 Stunden alt sein. Ein Betreten der Arbeitsstätte ist ohne mitgeführten Nachweis nur erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen oder um sich im Betrieb impfen zu lassen. Es besteht also ab Inkrafttreten des Gesetzes eine Testpflicht für Ungeimpfte.

Beschäftigte, die keines der 3 G vorweisen können oder wollen, müssen im Homeoffice arbeiten oder anderswo ohne Kontakt zu anderen Personen eingesetzt werden. Auch eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung oder die Kündigung durch die Arbeitgeber wären in letzter Konsequenz denkbar.

Die Arbeitgeber sind zukünftig gemäß IfSG verpflichtet, die 3G-Bestimmungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Jeder Beschäftigte ist verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Die Arbeitgeber dürfen im Rahmen ihrer Überwachungspflicht personenbezogene Daten einschließlich der Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus verarbeiten. Die Daten dürfen auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß Arbeitsschutzgesetz verwendet werden, soweit dies erforderlich ist.

In Pflege- und Altenheimen sowie in Behinderten- und Gesundheitseinrichtungen gilt eine Testpflicht für Besucherinnen und Besucher sowie Personal.

Abgesehen von dem Infektionsschutzgesetz entscheiden die Bundesländer, welche weitere Regeln sie für die Teilnahme am öffentlichen Leben erlassen. Fast alle Länder schreiben bereits ganz oder teilweise die 2G-Regel für den Freizeitbereich vor, also Zutritt nur für Genesene und Geimpfte. Das kann zum Beispiel in den ergotherapeutischen Praxen sogenannte Selbstzahlerleistungen betreffen, also nicht-medizinische Leistungen, wie Beratungen, Förderungen, Prävention – ohne ärztliche Verordnung.

Das ist eine VORLÄUFIGE Information. Noch liegt dem DVE das endgültige Gesetz im Wortlaut (Lesefassung) nicht vor. Das sollte spätestens Anfang nächste Woche der Fall sein und die DVE-Mitglieder können dann konkreter informiert werden.

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