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FEHLERTEUFEL

 

Die im Bundestag am Dienstag heftig diskutierte Maßnahme soll mit der Bezeichnung „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen werden. Damit ist gemeint: Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten oder auch von Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (Heilmittelberufe) sollen ab dem 15. März 2022 verpflichtet werden, einen Corona-Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können.

 

Am Freitag soll der Bundestag das geänderte IfSG verabschieden und anschließend der Bundesrat zustimmen. Dem DVE liegt ein Entwurf für die Gesetzesänderung vor. Die Erfahrung hat gelehrt, dass auch in wenigen Tagen noch Änderungen am endgültigen Gesetzestext erfolgen können. Deshalb informiert der DVE wie gewohnt erst dann über Einzelheiten, wenn das Gesetz verabschiedet wurde und in der finalen Formulierung vorliegt. Lesen Sie weiter hier:

Im Weiteren ist geplant, das Infektionsschutzgesetz in Bezug auf folgende Punkte zu ändern:

  • Es bleibt: Eine Dokumentation der Testnachweise der Beschäftigten wird durch die Arbeitgeber geführt und nach 6 Monaten gelöscht. Neu: Es soll keine Weiterleitung an die Gesundheitsbehörden erfolgen
  • Geimpfte/genesene Beschäftige legen 2x/Woche einen Testnachweis vor, bzw. nehmen das Testangebot der Praxis an
  • Ungeimpfte Beschäftigte legen täglich einen Testnachweis vor, davon können 2x/Woche das Angebot der Praxis angenommen werden. Die restlichen Tage der Woche sind die Beschäftigten in der Eigenverantwortung Testnachweise vorzulegen
  • Neu: Es wird eine Klarstellung zum Umgang mit Begleitpersonen der Klient:innen in der Praxis geben. Demnach sollen Begleitpersonen von behandelten Personen NICHT als Besucher nach IfSG anzusehen sein. Als Begleitpersonen zählen insbesondere Erziehungsberechtigte von Minderjährigen oder auch Personen, auf die die Klient:innen im Rahmen der Therapie und im Alltag angewiesen sind.

Sobald der endgültige Gesetzestext beschlossen und veröffentlicht wird, informieren wir unsere Mitglieder umgehend.