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FEHLERTEUFEL

 
Mit dem Schiedsspruch vom 15. Dezember 2021 ist es jetzt amtlich: es gibt neue, erhöhte Preise, und einen bundesweit einheitlichen Vertrag Ergotherapie mit dem GKV-Spitzenverband, beides ab 1. Januar 2022. Der Schiedsspruch ist unmittelbar wirksam, evtl. Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Ein weiterer Schiedsspruch war erforderlich, da die Umsetzung des ersten Schiedsspruchs vom Februar 2021mit dem GKV-Spitzenverband gescheitert ist. 

Es ist also kein Verhandlungsergebnis , sondern es erfolgte ein Schiedsspruch der gesetzlich dafür vorgesehenen Schiedsstelle. Auch wenn der DVE umfangreiche Anträge eingereicht hatte, und diese auch plausibel vertreten konnte, liegt die abschließende Entscheidung der Schiedsstelle nicht in unserer Hand.

Der DVE wird das Ergebnis des Schiedsspruches noch ausführlich sichten und bewerten. Wir behalten uns vor, bei berechtigter Erfolgsaussicht gegen den Beschluss der Schiedsstelle zu klagen.

Die Position der Ergotherapie in diesem Schiedsverfahren ist durch das Fehlen von zwei ergotherapeutischen Schiedspersonen geschwächt gewesen, da die Entscheidungen einer Schiedsstelle mehrheitlich getroffen werden. Bei insgesamt elf stimmberechtigten Personen waren bei der Sitzung drei Unparteiische, vier seitens der GKV und nur zwei auf der Seite der Ergotherapie (besetzt mit den DVE-Schiedspersonen) anwesend. Wir bedauern, dass die Schiedspersonen des BED dem Verfahren ferngeblieben sind.

Die neuen Preise

Mit der neuen Vergütungsvereinbarung liegt nun eine bundesweit einheitliche Preisliste vor. Unterschiede zwischen Kassenarten oder Bundesländern, zum Beispiel beimHausbesuch oder der Beratung zur Integration, gehören nun der Vergangenheit an. 

Für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2022 erhöhen sich die Preise um 5,85 %. Vom 01.01.2022 bis 30.09.2022 wird es einen Aufschlag geben, als Ausgleich für den langwierigen Verlauf des Schiedsverfahrens: dies bedeutet eine Erhöhung der Preise um 11,7 % .

Die neuen Preise werden, wie vom DVE beantragt, für jede Behandlung ab dem 1. Januar 2022 abgerechnet, ausschlaggebend ist der Tag der Therapie (Splittingverfahren). Abrechnungen für die neuen Preise können frühestens ab 15.02.2022 durch die Leistungserbringer eingereicht werden. 

Dies sind die Zahlen des Ergebnisses des Schiedsspruchs, die Berechnung auf Grundlage der geschiedsten Parameter können derzeit noch nicht rechnerisch nachvollziehen werden. Auch wir warten darauf, dass uns der Beschluss der Schiedsstelle schriftlich vorliegt.

Der Schiedsspruch entspricht ganz und gar nicht der Höhe der beantragten Forderungen des DVE, damit eine wirtschaftliche Praxisführung möglich ist. Da im Klageverfahren gegen den ersten Schiedsspruch nicht auf absehbare Zeit mit einem Urteil zu rechnen ist, bedeutet dieses Ergebnis zumindest eine vorläufige Entlastung für Sie in den Ergotherapiepraxen. Die Laufzeit der Vergütungserhöhung endet zum 31.12.2022, damit kann im Herbst die Verhandlung zur nächsten Erhöhung begonnen werden.

Der neue Vertrag

Wichtig!

Damit der Vertrag für die Praxen auch gültig wird, ist eine neue Anerkenntniserklärung durch alle Zugelassenen zu unterzeichnen, und online bei der zuständigen ARGE Heilmittel einzureichen. Die Einreichung der Anerkenntniserklärung muss innerhalb von 6 Monaten ab In-Kraft-Treten erfolgen – also bis 30. Juni 2022. 

Der neue Vertrag samt allen Anlagen und der Preise löst automatisch alle bisherigen Rahmenverträge und Preislisten mit AOK, BKK, IKK, Knappschaft und den Ersatzkassen ab und berücksichtigt die neue Heilmittel-Richtlinie, damit sind die meisten Unsicherheit endlich aus der Welt geschaffen. Wir haben darüber hinaus viele alltagsnahe Regelungen umsetzen können – und die Leistungsbeschreibung ist jetzt wieder auf dem aktuellen Stand!

Der Vertrag hat viele Neuerungen, auch in seinen Anlagen zur Leistungsbeschreibung und Fortbildungsverpflichtung. Neu ist, dass nun auch die Zulassungsvoraussetzungen vertraglich gemeinsam geregelt werden. Es wurde auch bereits zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Ergotherapie-Verbänden ein Frage-Antwort-Katalog (FAK) zum Vertrag erstellt. Der Katalog bietet Hilfestellung für die dringendsten Fragen zum Vertrag. 

Wir halten Sie auf dem Laufenden – auf der Homepage, per Newsletter und mit der Post

Zu dem Prozedere, dem Inhalt des neuen Vertrages und vor allem zu den Veränderungen und Verbesserungen wird der DVE umfangreich informieren – bitte schauen Sie regelmäßig auf die Homepage des DVE und abonnieren Sie unsere Newsletter, insb. den für die Selbstständigen. 

Wie gewohnt erhalten alle zugelassenen DVE-Mitglieder per Post den neuen Vertrag mit allen wichtigen Hinweisen. Vertrag, Preisliste und FAK finden Sie auch sehr bald auf der DVE-Homepage.

Im Weiteren plant die Bundesverhandlungskommission digitale Formate zur Information über den neuen Vertrag im neuen Jahr – achten Sie auf Ankündigungen, die wir bald veröffentlichen werden.