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Klageverfahren gegen die Schiedsstelle Ergotherapie für den DVE bereits erledigt!

Für das mittlerweile seit über zwei Jahren laufende Klageverfahren gegen die Schiedsstelle (Klagen gegen die Schiedssprüche zu angemessenen Preisen in 2021; Aktenzeichen: L 1 KR 112/23 KL), fand heute vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam ein Erörterungstermin statt. Der DVE hatte dem Gericht die zwischenzeitlich zu Ende März erfolgte Einigung über erstmals wirtschaftliche Preisen mit dem GKV-Spitzenverband angezeigt. Durch diese Vereinbarung haben sich die strittigen Inhalte des Klageverfahrens für den DVE ganz überwiegend erledigt. Die Schiedsstelle als Beklagte hat sich der Erledigungserklärung des DVE bereits angeschlossen.

Details

Dieser Verfahrensverlauf ist für den DVE ein Erfolg: Der DVE erhielt die Funktion eines Beigeladenen (nicht mehr eines Klägers) mit erheblichen Kostenvorteilen bei zugleich bestehenden Mitspracherechten im Prozess. Diese Rechte wurden von DVE-Vorstandsmitglied Bettina Simon und Verbandsjustiziarin Dr. Karin Althaus-Grewe zum Termin am 24.05.2024 wahrgenommen.
In der nächsten Woche erfolgt noch die Sitzung der Schiedsstelle zu den Preisen in der Ergotherapie. Wie berichtet hatten sich der DVE und der GKV-Spitzenverband Ende März auf eine neue Vergütungsvereinbarung geeinigt, welche angemessene Preise für eine wirtschaftliche und leistungsgerechte Versorgung abbilden. Der Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland (BED) hatte die Verhandlungen bereits nach der ersten Verhandlungssitzung nicht weitergeführt, sondern ein Schiedsverfahren beantragt.
Das beharrliche Verhandeln des DVE mit dem GKV-Spitzenverband außerhalb gerichtlicher Verfahren war der richtige Weg, um angemessene und wirtschaftliche Preise für ergotherapeutische Leistungen zu erhalten.