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FEHLERTEUFEL

 

Die derzeitige Regierungskoalition hat in dieser Legislaturperiode bereits diverse gesetzgeberische Änderungen durchgesetzt, die den Heilmittelbereich stützen und weiterentwickeln sollen. Insbesondere der derzeitige Fachkräftemangel und die Sicherung der Qualität sorgen dafür, dass in Berlin weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen wird.

Schon lange liegen Vorschläge des Spitzenverbands der Heilmittelverbände (SHV), in dem der DVE Mitglied ist, vor. Hier haben sich DVE und SHV klar positioniert und konkrete Formulierungen zur Abschaffung der Grundlohnsummenbindung bei den Kassenverhandlungen und zur Beschleunigung evtl. notwendiger Schiedsverfahren vorgelegt. Gleichzeitig wurden von uns zumindest erste konkrete Schritte zum Einstieg in den Direktzugang, also mehr therapeutische Eigenständigkeit, gefordert.

Die begleitenden zahlreichen Gespräche mit Politik und Bundesministerium für Gesundheit führen nun voraussichtlich zu einem weiteren Gesetzgebungsvorhaben, das noch in diesem Jahr, also vor Ablauf der Legislaturperiode, umgesetzt werden soll. In einem derzeit in Vorbereitung befindlichen Gesetzesentwurf sollen unsere Kernforderungen berücksichtigt werden.

Der SHV wird sich wie immer mit Sachkenntnis und Sorgfalt an dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Auch der DVE wird in diesem Zusammenhang seine guten Kontakte zur Regierung weiter pflegen. Dies gilt im Übrigen nicht nur für die allseits erwähnten Kontakte zur CDU/CSU sondern auch zur SPD.