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FEHLERTEUFEL

 

 

Das Gesetzgebungsvorhaben zum HHVG läuft bereits seit Frühsommer diesen Jahres, auch unter Beteiligung des DVE. Mit dem nun vorliegenden Regierungsentwurf des Gesetzes und dieser Anhörung gehen die Beratungen in die Endphase.

Zum Hintergrund: Am 30.11.2016 hat in Berlin die Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses zum HHVG stattgefunden. Hierbei ist deutlich geworden, welche Relevanz die Parteien der Regierungskoalition und die anderen Parteien der Heilmittelversorgung beimessen.

Im Heilmittelbereich und damit auch der Ergotherapie will die Bundesregierung auf den entstandenen und sich weiter entwickelnden Fachkräftemangel reagieren. Hierzu sollen der DVE, die Verbände der Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringer die Möglichkeit erhalten, höhere Preisabschlüsse mit den Krankenkassen zu verhandeln, um damit die wirtschaftliche Situation unserer Berufsgruppen in den Praxen zu verbessern. Um schneller zu Entscheidungen zu kommen, gehört zu den gesetzgeberischen Maßnahmen nicht nur die derzeit vorgesehene befristete Streichung der sogenannten Grundlohnsummenbindung - eine langjährige Forderung des DVE -, sondern auch eine Beschleunigung von Schiedsverfahren, die beim Wegfall der Grundlohnsumme sicherlich häufiger werden.

In einem zweiten Bereich will die Bundesregierung den Heilmittelerbringern mehr Eigenständigkeit im Versorgungsprozess zubilligen. Es ist vorgesehen, in den nächsten Jahren im Rahmen von Modellvorhaben die Blankoverordnung einzuführen und den Therapeuten mehr eigenen Entscheidungsspielraum in der Zusammenarbeit mit Patienten und Ärzten zu geben.

Der DVE und der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) freuen sich über diese Initiativen und sehen die Regierung auf einem richtigen Weg. Zur Anhörung hat der SHV eine aktuelle Pressemitteilung veröffentlicht. Diese lesen Sie hier.
Zu beiden maßgeblichen Regelungsbereichen besteht jedoch nach der gemeinsamen SHV-Auffassung noch Korrekturbedarf am Gesetz, damit die Maßnahmen besser wirken und zeitgerecht umgesetzt werden können. Der SHV hat vor der Anhörung des Gesundheitsausschusses eine pdf ausführliche Stellungnahme (351 KB) erarbeitet. Die Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung vom 30.11. kann auf der Internetseite des Bundestages angeschaut werden: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7034308#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek

Die Beratungen zum HHVG werden voraussichtlich im Februar 2017 abgeschlossen. DVE und SHV werden sich an den weiteren Beratungen beteiligen, um zur Optimierung des Gesetzes beizutragen.