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FEHLERTEUFEL

 

Die Behindertenrechtskonvetion (BRK) und die Ergotherapie

Die UN-BRK und der DVE

Am 13. Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-Behindertenrechtskonvention, kurz: UN-BRK oder nur BRK) und das dazugehörige Zusatzprotokoll angenommen. Deutschland hat die BRK am 30. März 2007 unterzeichnet und am 24. Februar 2009 ratifiziert. Seit dem 26. März 2009 ist die BRK nebst dem Zusatzprotokoll für Deutschland verbindlich.

Der DVE sieht in den professionellen Handlungsoptionen der Ergotherapie ein spezifisches Potenzial und eine besondere Verantwortung, um die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft mitzugestalten. In diesem Bewusstsein leistet der DVE mit einem eigenen Aktionsplan einen Beitrag zur Umsetzung der BRK.

DVE-Aktionsplan: Vier Handlungsfelder für eine gelungene Inklusion im Alltag. Seit Mai 2012 liegt der DVE-eigene Aktionsplan zur Umsetzung der BRK vor. Er konzentriert sich auf 11 der 50 BRK-Artikel und umfasst vier Handlungsfelder, die nach Einschätzung des DVE gerade für die ergotherapeutische Tätigkeit prädestiniert sind, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen.

  pdf DVE-Aktionsplan (1.24 MB)

Dieser Aktionsplan wurde von den Delegierten des DVE in einem intensiven Austauschprozess gemeinsam erarbeitet. Ziel des DVE ist es, den Aktionsplan mit der Selbsthilfe und der Politik zu diskutieren. Für KollegInnen vor Ort gibt der Aktionsplan Anregungen für einzelne Punkte in der täglichen Arbeit einen Schwerpunkt zu setzen und sich an der Umsetzung der BRK konkret zu beteiligen.

Fragen, Rückmeldungen oder Best-Practice-Beispiele sind willkommen.
Melden Sie sich bitte per E-Mail bei der DVE-Geschäftsstelle (, Stichwort BRK).

Begriffsklärung UN-BRK

Das „Übereinkommen der Vereinten Nationen zu den Rechten von Menschen mit Behinderung“ (abgekürzt: UN-BRK, VN-BRK oder BRK) ist ein Weltaktionsprogramm und ein universelles Vertragsinstrument (1). Es führt im Detail aus, wie die geltenden Menschenrechte für Menschen mit Behinderung realisiert werden können.

Staaten, die die UN-BRK unterschreiben und ratifizieren, verpflichten sich zur Umsetzung. Von den 192 Staaten der Vereinten Nationen haben bis Juli 2012 insgesamt 153 die UN-BRK unterschrieben und 117 haben sie ratifiziert (2). Das bedeutet, dass die UN-BRK von diesen Ländern auch innerstaatlich als verbindlich und rechtsgültig anerkannt wird.

Jedes Land muss zudem eine unabhängige Monitoring-Stelle bestimmen, die den Umsetzungsprozess überwacht. Die Rechte der UN-BRK können eingeklagt werden. Das Beschwerdemanagement hierfür ist im Fakultativprotokoll geregelt. Dieses Fakultativprotokoll haben derzeit 66 Staaten ratifiziert.

Der Text der UN-BRK wird unterteilt in eine Präambel, 50 Regeln bzw. Artikel und in das  sogenannte Fakultativprotokoll mit 18 weiteren Artikeln.

Als international gültige Konvention wurde die UN-BRK in viele Sprachen übersetzt. Zudem existieren verschiedene Versionen. In Deutschland gibt es das Original in Englisch zu lesen, die offizielle Übersetzung, eine Übersetzung aus Sicht der Betroffenen (die Schattenübersetzung) und Versionen in Brailleschrift, in Gebärden- und in einfacher Sprache.

Kurze Inhaltsbeschreibung der UN-BRK
UN-BRK im Original (deutsch/Schattenübersetzung/englisch)
Internetseite der Vereinten Nationen zur UN-BRK
Monitoring-Stelle in Deutschland: Institut für Menschenrechte

2 Jahre nach Inkrafttreten, dann alle 4 Jahre, müssen die Länder einen sogenannten „Staatenbericht“ abgeben, in dem sie die UNO über den Stand der Umsetzung der BRK in ihrem Land informieren.

Erster Staatenbericht aus Deutschland

Viele Betroffene und deren Unterstützer erfahren die bisherige Umsetzung der BRK in Deutschland anders. Sie haben sich im Januar 2012 zu einer BRK-Allianz zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist es, einen Parallelbericht zu verfassen. Näheres unter: www.brk-allianz.de

Ziel: Inklusion

Zentrales Anliegen der UN-BRK ist Inklusion. Das bedeutet, dass „Menschen, die langfristige, körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben“ voll, wirksam und gleichberechtigt an der Gesellschaft teil nehmen (vgl. Art. 1). Hierfür ist Bewusstseinsbildung nötig (vgl. Art. 8) und entsprechendes Handeln.

Inklusion gilt für alle Menschen und betrifft jeden Lebensbereich. Zur besseren Handhabung wird die UN-BRK kategorisiert: in Handlungsfelder und in Inklusionskriterien bzw. Querschnittsthemen. Hier ein Beispiel für eine solche Einteilung (3):

HandlungsfelderQuerschnittsthemen
  • Arbeit und Beschäftigung
  • Bildung und lebenslanges Lernen
  • Frauen
  • Freiheit, Schutz, Sicherheit
  • Freizeit und Kultur
  • Gesellschaftliche und politische Teilhabe
  • Gesundheit, Prävention, Rehabilitation, Pflege
  • Internationale Zusammenarbeit
  • Kindheit, Familie, Ehe und Partnerschaft
  • Mobilität
  • Selbstbestimmt Altern
  • Wohnen und Bauen
  • Assistenzbedarf
  • Barrierefreiheit
  • Gender Mainstreaming
  • Gleichstellung
  • Selbstbestimmt Leben
  • Vielfalt von Behinderung

Manche Menschen sehen in der UN-BRK eine stille Revolution. In jedem Fall steht sie für einen Paradigmenwechsel, der die gesamte Gesellschaft erfasst hat. Es geht nicht mehr um Fürsorge oder Almosen sondern um gleichberechtigte, ressourcenreiche Vielfalt und gelebte Teilhabe (vgl. Art. 30) von Menschen mit Behinderung.

Begriffe wie Ressourcen, Vielfalt, Chancengleichheit,... stehen für eine bestimmte Art von Lebensqualität. Sie muss erkannt, geschätzt und verwirklicht werden. In diesem Sinne steht die UN-BRK auch für einen Erkenntnis- und Umsetzungsprozess. Er spiegelt sich unter anderem auch im wachsenden bürgerlichen Engagement der Zivilgesellschaft wider, in der ICF, in der Ottawa-Charta der WHO (4), in Gesetzen wie dem SGB IX oder in therapeutischen Konzepten wie der Klientenzentrierung und der politischen Ergotherapie (5).

Entstehung: Nichts ohne uns!

Die UN-BRK entstand mit dem Motto „Nichts ohne uns, über uns“. Es waren vor allem die Betroffenen selbst und ihre Organisationen, die sie zusammen mit Regierungsvertretern, Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) und nationalen Menschenrechtsinstitutionen erarbeitet haben. Der Erarbeitungsprozess dauerte gut vier Jahre. Nachdem der 20. Staat das Übereinkommen unterschrieben hatte, trat die UN-BRK am 3. Mai 2008 in Kraft.
Dinah Radke, erkrankt an spinaler Muskelatrophie, hat als Vizepräsidentin von „Disabled People´s International“ (DPI) an den Verhandlungen der UN-BRK teilgenommen. Sie berichtet: „Wir haben die Vorschläge ausgearbeitet – die UNO hat von unseren Erfahrungen profitiert.“
Josef Meier, als Tetraspastiker auf persönliche Assistenz angewiesen, sagt zur UN-BRK: „Sie ist das Beste, was uns passieren konnte! Aber ihre Umsetzung ist noch Zukunftsmusik, denn wenn es um die Umsetzung geht – wie die Finanzierung der frei gewählten Assistenz – dann sind die Kostenträger restriktiver in der Genehmigung der Kosten als vor der BRK“.

Interview mit Dinah Radtke
Interview mit Josef Meier
Mehr zur Entstehung der UN-BRK: www.behindertenbeauftragter.de
Interview zur UN-BRK von „ForseA“
Video Teil 1 und Video Teil 2 

Die UN-BRK in Deutschland

Deutschland hat als eines der ersten Länder die UN-BRK unterzeichnet. Nachdem Bundestag und Bundesrat die UN-BRK Ende 2008 verabschiedet hatten, trat sie am 26. März 2009 hierzulande in Kraft. Damit ist Deutschland dem völkerrechtlichen Vertragswerk gegenüber verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit es umgesetzt wird. Am 27. April 2011 wurde der Entwurf eines nationalen Aktionsplans (NAP) vorgelegt. Seit September 2011 liegt die endgültige Fassung vor. Im NAP beschreibt die Bundesregierung, wie die UN-BRK in Deutschland praktiziert werden soll.

Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-BRK

Sowohl der Entwurf als auch die endgültige Fassung haben viele kritische Stellungnahmen hervorgerufen. Hier einige Beispiele:

Interessenvertretung selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL, 14.5.2011)
Deutscher Behindertenrat (DBR) (DBR, 16.5.2011)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) (DGB, 16.5.2011)
Deutscher Verband der Ergotherapeuten (DVE, 16.5.2011)
Institut für Menschenrechte (17.10.2011)
Meldung bei Kobinet (15.6.2012)

Neben der Regierung, sind auch die Bundesländer, die Medien, die Kostenträger, Behörden, Interessenverbände, Institutionen, Firmen, ... letztlich alle Bürger dazu aufgerufen, Inklusion zu ermöglichen. Viele unterschiedliche Akteure arbeiten derzeit an Aktionsplänen und / oder führen bereits Maßnahmen durch. Hier nur einige Beispiele aus der großen Vielfalt:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Landesregierung Hessen
Landesregierung Rheinland Pfalz
Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR)
Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)
Materialkiste „Behinderung neu denken“ des ISL e.V

Die Ergotherapie und die UN-BRK

ErgotherapeutInnen arbeiten auf der Grundlage eines bio-psycho-sozialen Gesundheitsverständnisses, das alle Teilhabeaspekte umfasst. Berufsdefinition und Berufspraxis zeigen, dass ErgotherapeutInnen Menschen mit Einschränkungen dabei unterstützen, chancengleich und selbstbestimmt zur größtmöglichen Handlungsfähigkeit, Selbständigkeit und Teilhabe zu finden.

Das bedeutet: Klientel, Aufgabe und Ziel der UN-BRK sowie der Ergotherapie sind identisch. Zudem finden sich Überschneidungen und Parallelen von UN-BRK und Ergotherapie in den Themen- und Handlungsfeldern. Dazu gehören zum Beispiel das Abschaffen von Barrieren, das Ermöglichen von persönlicher Mobilität (vgl. Art. 20), eine klientenzentrierte Entwicklungsförderung (vgl. Art. 24) oder eine individuelle Arbeitsplatzgestaltung (vgl. Art. 27).

ErgotherapeutInnen gehören per se zu der Berufsgruppe im Gesundheitswesen, die für eine umfassende und gelungene Inklusion im Alltag steht.

Mit der UN-BRK haben sowohl Betroffene wie ihre Unterstützer nun ein „Werkszeug“ in die Hand bekommen. ErgotherapeutInnen sind aufgerufen, es zu nutzen und sich deutlich mit ihrem Know-how in den gesamtgesellschaftlichen Prozess der Umsetzung der UN-BRK einzuklinken.

Möglichkeiten zum Mitmachen und Profil zu zeigen gibt es viele. Zum Beispiel mit einem Eintrag in der Inklusionslandkarte (Link) oder mit Schulungen für Fachkräfte, wie sie in Artikel 4/1i der UN-BRK gefordert werden.

Quellenverzeichnis

1) Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung, BMAS, Januar 2010, S. 3 und 6
2) www.un.org/disabilities/countries.asp?navid=12&pid=166 (Zugriff: 14.7.2012)
3) BMAS, Nationaler Aktionsplan, Entwurf vom 7.1.2011
4) Die „Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung“ wurde auf der ersten internationalen Konferenz zur Gesundheitsförderung von der World Health Organisation (WHO) am 21. Nov. 1986 verabschiedet. Sie ruft zur „Gesunheit für alle“ auf.
5) Pollard N. et al. (2009), “A political practice of occupational therapy”, Elsevier:Philadelphia 

Linkliste

Informationen, Akteure und Aktionshinweise zur UN-BRK finden sich viele im Internet. Diese Liste zeigt eine kleine Auswahl. Sie verweist auf Seiten von Entscheidungsträgern, von Betroffenenverbänden und auf Beispiele zur „best-practice“.

www.un.org/disabilities/
Vereinte Nationen zum Thema Behinderung und UN-BRK

www.bmas.de
Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur UN-BRK

www.behindertenbeauftragter.de
Koordinierungsstelle in Deutschland zur UN-BRK

www.institut-fuer-menschenrechte.de
Monitoring-Stelle in Deutschland zur UN-BRK

www.ich-kenne-meine-rechte.de
Die UN-BRK in leichter Sprache

www.einfach-teilhaben.de
Webportal für Menschen mit Behinderungen, Angehörige, Verwaltungen und Unternehmen

www.rehadat.de
Informationssystem zur beruflichen Rehabilitation

www.teilhabeinitiative.de
Inklusion und Selbstbestimmung. Schwerpunktthema der Caritas 2009 bis 2011

www.barrierefreiheit.de
Bundeskompetenzzentrum zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes

www.deutscher-behindertenrat.de
Aktionsbündnis einer Vielzahl unterschiedlichster Behindertenverbände

www.bag-selbsthilfe.de
Dachverband von 115 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen

www.kobinet-nachrichten.org
Informatives von der Kooperation Behinderter im Internet e.V.

www.forsea.de
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.

www.isl-ev.de
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.

www.downtown-werkstatt.de
Entstehungsraum für kulturelle und wissenschaftliche Projekte – insbesondere für die Zeitschrift www.ohrenkuss.de von Menschen mit Down-Syndrom

www.handicap.de
Informations- und Lifestyle-Publikationen für Menschen mit Mobilitätseinschränkung.